
Discrimination | HIV/AIDS | Rhode Island
Fragen und Antworten zum Thema HIV/AIDS-Diskriminierung. Siehe auch unsere Seiten zu Tests und Datenschutz Und Weitere HIV-bezogene Fragen.
Does Rhode Island have laws protecting people with HIV from discrimination?
Yes, Rhode Island has enacted two separate laws that prohibit discrimination against people with HIV or AIDS.
- First, Rhode Island has an anti-discrimination law that explicitly relates to HIV. This law provides that “[n]o person, agency, organization, or legal entity may discriminate against an individual on the basis of a positive HIV test result, or perception of a positive test, in housing, education, employment, the granting of credit, public accommodation, or delivery of services. . .” (RI ST 23-6.3-11)
- Second, people with HIV are protected under laws that prohibit discrimination on the basis of disability. This includes the federal Americans with Disabilities Act (ADA),2 and analogous Rhode Island disability & antidiscrimination laws. (42 U.S.C. § 12101)
Disability antidiscrimination laws protect people with AIDS or who are HIV-positive, even if they are asymptomatic and have no outward or manifest signs of illness. They also protect people who are regarded or perceived as having HIV.
Under the ADA, but not Rhode Island law, these laws also prohibit discrimination against a person who does not have HIV, but who “associates” with a person with HIV — such as friends, lovers, spouses, roommates, business associates, advocates, and caregivers of persons with HIV.
What do these anti-discrimination laws prohibit in employment?
An employer may not take adverse action against an applicant or employee simply on the basis that the person has a disability such as HIV or AIDS. This means that an employer may not terminate, refuse to hire, rehire, or promote, or otherwise discriminate in the terms or conditions of employment, based on the fact that a person is HIV-positive or has AIDS.
Dabei steht im Vordergrund, ob eine Person mit AIDS oder HIV anders behandelt wurde als andere Bewerber oder Mitarbeiter in vergleichbaren Situationen.
Beispiele für unrechtmäßige Diskriminierung sind:
- Ein Arbeitgeber darf die Einstellung einer Person mit HIV nicht aus Angst vor einer HIV-Übertragung auf andere Mitarbeiter oder Kunden ablehnen.
- Ein Arbeitgeber darf die Einstellung einer Person oder eine Einstellungsentscheidung nicht aufgrund der Möglichkeit oder sogar Wahrscheinlichkeit ablehnen, dass eine Person krank wird und die Arbeit in Zukunft nicht mehr ausüben kann.
- Ein Arbeitgeber kann die Einstellung einer Person nicht mit der Begründung ablehnen, dass dadurch die Beiträge zur Kranken- oder Unfallversicherung steigen würden.
Can an employer in Rhode Island ever require an applicant or employee to take an HIV test?
Under Rhode Island law, an HIV test shall not be required as a condition of employment (RI ST 23-6.3-11).
Welche Fragen darf ein Arbeitgeber im Bewerbungs- und Vorstellungsgespräch zum Gesundheitszustand eines Mitarbeiters stellen?
Under the ADA and Rhode Island law (42 U.S.C. 12112; RI ST 28-5-7(4)(i)), prior to employment, an employer cannot ask questions that are aimed at determining whether an employee has a disability. Examples of prohibited pre-employment questions are:
- Waren Sie schon einmal im Krankenhaus oder in ärztlicher Behandlung?
- Haben Sie jemals eine Arbeitsunfallentschädigung oder eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen?
- Welche Medikamente nehmen Sie?
- An employer may, however, ask whether an applicant has the knowledge, skill and ability to perform the job functions.
Kann ein Arbeitgeber nach einem Stellenangebot eine ärztliche Untersuchung verlangen? Welche Richtlinien gelten?
After a conditional offer of employment, an employer may require a physical examination or medical history solely for the purpose of determining if an employee can perform the essential job functions with reasonable accommodation. The job offer, however, may not be withdrawn unless the results demonstrate that the person cannot perform the essential functions of the job with or without reasonable accommodation. The same medical inquiries must be made of each person in the same job category. In addition, these physical examination and medical history records must be segregated from personnel records, and there are strict confidentiality protections.
Wie sind die Gerichte mit der Befürchtung umgegangen, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die invasive Eingriffe durchführen, wie etwa Chirurgen, HIV auf Patienten übertragen könnten?
Das Risiko einer HIV-Übertragung von einem medizinischen Mitarbeiter auf einen Patienten gilt als so gering, dass es gegen Null geht. Dennoch reagierten Gerichte in Fällen, in denen Krankenhäuser versuchten, die Privilegien von HIV-positiven Mitarbeitern, die invasive Eingriffe durchführen, einzuschränken oder zu entziehen, mit großer Angst und beharrten auf einem unmöglichen „Null-Risiko“-Standard. Infolgedessen bestätigten die wenigen Gerichte, die sich mit dieser Frage im Rahmen des ADA befassten, solche Entlassungen.
Die Beschäftigungsbestimmungen des ADA besagen, dass ein Arbeitnehmer nicht für die Ausübung der Arbeit qualifiziert ist, wenn er eine „direkte Bedrohung für die Gesundheit oder Sicherheit anderer“ darstellt. Um festzustellen, ob ein Arbeitnehmer eine „direkte Bedrohung“ darstellt, analysiert das Gericht:
- Art, Dauer und Schwere des Risikos;
- Die Wahrscheinlichkeit des Risikos; und
- Ob das Risiko durch angemessene Vorkehrungen beseitigt werden kann.
Im Fall von HIV-positiven Mitarbeitern im Gesundheitswesen ignorierten die Gerichte jedoch die äußerst geringe Wahrscheinlichkeit des Risikos und konzentrierten sich auf Art, Dauer und Schwere des Risikos. Der folgende Auszug aus einem aktuellen Fall ist typisch für die Vorgehensweise der Gerichte:
“We hold that Dr. Doe does pose a significant risk to the health and safety of his patients that cannot be eliminated by reasonable accommodation. Although there may presently be no documented case of surgeon-to-patient transmission, such transmission clearly is possible. And, the risk of percutaneous injury can never be eliminated through reasonable accommodation. Thus, even if Dr. Doe takes extra precautions … some measure of risk will always exist …” (Doe v. University of Maryland Medical Systems Corporation, 50 F.3d 1261 (1995)).
Es ist wichtig zu beachten, dass sich nur wenige Gerichte mit den Rechten HIV-positiver Mitarbeiter im Gesundheitswesen befasst haben. Das AIDS Law Project ist der Ansicht, dass diese Fälle falsch entschieden wurden und nicht mit der Absicht des Kongresses bei der Verabschiedung des ADA vereinbar sind. Aufgrund der unklaren Rechtslage in diesem Bereich sollten Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die mit potenzieller Diskriminierung am Arbeitsplatz konfrontiert sind, einen Anwalt oder einen Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens konsultieren.
Assessing Discrimination in Employment
While it may be useful to consult with a lawyer, the following steps can be helpful in beginning to consider and assess a potential employment discrimination problem:
1. Consider the difference between unfairness and illegal discrimination. The bottom line of employment law is that an employee can be fired for a good reason, bad reason, or no reason at all. A person can be legally fired for a lot of reasons, including a bad “personality match.” What they cannot be fired for is a discriminatory reason specifically outlawed by a statute.
2. Um einen Diskriminierungsvorwurf nachzuweisen (d. h., dass Sie aufgrund von Diskriminierung und nicht aus einem legitimen Grund entlassen, degradiert usw. wurden), müssen Sie Folgendes nachweisen können:
- Der Arbeitgeber wusste oder hat herausgefunden, dass Sie HIV-positiv sind oder AIDS haben;
- Sie waren qualifiziert, die wesentlichen Aufgaben der Stelle mit oder ohne angemessene Anpassung zu erfüllen; und
- Adverse action was taken against you because of your HIV or AIDS status and the pretextual reason given by the employer for the adverse action is false.
3. Wenn Ihr Arbeitgeber weiß, dass Sie HIV oder AIDS haben, geben Sie genau an, wer davon weiß, woher er davon weiß und wann er davon erfahren hat. Wenn Sie es Ihrem Arbeitgeber nicht mitgeteilt haben, gibt es eine andere Möglichkeit, wie der Arbeitgeber von Ihrem HIV-Status erfahren oder ihn vermuten könnte?
4. Überlegen Sie, warum Sie glauben, dass Sie aufgrund Ihres HIV-Status anders behandelt werden, einschließlich der folgenden Bereiche:
- Wurden andere Mitarbeiter in ähnlichen Situationen anders oder gleich behandelt?
- Hat Ihr Arbeitgeber seine Personalrichtlinien eingehalten?
- Begann die ungünstige Behandlung kurz nachdem der Arbeitgeber von Ihrem HIV-Status erfahren hatte?
- Waren Sie wegen einer Krankheit für einen bestimmten Zeitraum arbeitsunfähig und begann die negative Behandlung erst nach Ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz?
- Wie wird die Version Ihres Arbeitgebers zu den Ereignissen aussehen? Wie werden Sie beweisen, dass die Version des Arbeitgebers falsch ist?
5. Haben Sie aufgrund von HIV-bedingten gesundheitlichen oder medizinischen Problemen Schwierigkeiten, Ihren beruflichen Pflichten nachzukommen? Verhindert Ihr Zustand eine Vollzeitbeschäftigung oder erfordert er Freistellung für Arzttermine, leichtere Aufgaben oder eine weniger stressige Position? Vielleicht möchten Sie gemeinsam überlegen, wie Sie Ihrem Arbeitgeber eine angemessene Lösung vorschlagen können. Hier sind einige Punkte, die Sie berücksichtigen sollten:
- Wie funktioniert das Unternehmen und wie würde die Unterbringung in der Praxis funktionieren?
- Versetzen Sie sich in die Lage Ihres Vorgesetzten. Welche Einwände könnten gegen die geforderte angemessene Unterbringung erhoben werden? Wenn Sie beispielsweise zu einer bestimmten Zeit wegen eines Arzttermins abreisen müssen, wer würde Ihre Aufgaben übernehmen?
Welche Gesetze verbieten Diskriminierung im Wohnungswesen?
It is illegal under Rhode Island’s HIV-specific antidiscrimination law (RI ST 23-6.3-11), Rhode Island’s disability antidiscrimination law (RI ST 34-37-4), as well as the National Fair Housing Amendments of 1989 (42 U.S.C. §§ 3601-3619), to discriminate in the sale or rental of housing on the basis of HIV status. A person cannot be evicted from an apartment because of his or her HIV or AIDS status, or because he or she is regarded as having HIV or AIDS.
Are there any exceptions to the housing laws?
There are no exceptions to housing discrimination on the basis of HIV status under Rhode Island’s HIV-specific law (RI ST 23-6.3-11). Rhode Island’s disability antidiscrimination law exempts residences where there are three or fewer apartments and the owner occupies one of the units (RI ST 34-37-4). In addition, the federal Fair Housing Act exempts, in some circumstances, ownership-occupied buildings with no more than four units, single-family housing sold or rented without the use of a broker, and housing operated by organizations and private clubs that limit occupancy to members (42 U.S.C. § 3604).
Do Rhode Island’s laws protect against discrimination by health care providers, businesses, and other public places?
Yes, under Rhode Island’s HIV-specific antidiscrimination statute (RI ST 23-6.3-11), Rhode Island’s disability antidiscrimination law (RI ST 11-24-2), as well as the ADA (42 U.S.C. § 12182), it is unlawful to exclude a person with HIV from a public place (what the law refers to as a “public accommodation”) or to provide unequal or restricted services to a person with HIV in a public place. Under both statutes, the term “public accommodation” includes any establishment or business that offers services to the public.
Daher sind Menschen mit HIV an praktisch allen öffentlichen Orten und in allen Unternehmen vor Diskriminierung geschützt, einschließlich Bars, Restaurants, Hotels, Geschäften, Schulen, Berufs- oder anderen Bildungsprogrammen, Taxis, Bussen, Flugzeugen und anderen Verkehrsmitteln, Fitnessstudios, Krankenhäusern sowie Arzt- und Zahnarztpraxen, sofern diese Einrichtungen grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Ist die Diskriminierung von Menschen mit HIV durch medizinisches Fachpersonal immer noch ein Problem?
Ob Sie es glauben oder nicht: HIV-Infizierte werden immer noch von Krankenhäusern, Ärzten, Zahnärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern diskriminiert. Diese Diskriminierung kann in Form einer völligen Verweigerung medizinischer Leistungen oder einer illegalen Überweisung aufgrund des HIV-Status eines Patienten erfolgen.
Welche Argumente führen Ärzte an, die Menschen mit HIV diskriminieren, und sind diese berechtigt?
Ärzte versuchen die Diskriminierung von Menschen mit HIV typischerweise mit einem von zwei Argumenten zu rechtfertigen:
- „Die Behandlung von Menschen mit HIV ist gefährlich“ (Einige Ärzte weigern sich, Menschen mit HIV zu behandeln, weil sie eine irrationale Angst vor einer HIV-Übertragung haben); und
- „Die Behandlung von Menschen mit HIV erfordert spezielle Fachkenntnisse“ (Einige Ärzte überweisen Patienten an andere medizinische Dienstleister, weil sie fälschlicherweise glauben, dass Allgemeinmediziner nicht für die Behandlung von Patienten mit HIV qualifiziert sind).
Both an outright refusal to provide medical treatment and unnecessary referrals on the basis of a person’s disability are unlawful under the ADA and Rhode Island law.
Wie haben Gerichte und medizinische Experten auf diese Argumente reagiert?
Courts have responded to these arguments in the following ways:
1. “Treating People with HIV is Dangerous.”
Doctors and dentists may claim that a refusal to treat a patient with HIV is legitimate because they fear they might contract HIV themselves through needlesticks or other exposures to blood. However, studies of health care workers have concluded that risk of contracting HIV from occupational exposure is minuscule, especially with the use of universal precautions.
Aus diesem Grund entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Jahr 1998 in dem Fall Bragdon gegen Abbott (524 U.S. 624 (1998)) that health care providers cannot refuse to treat people with HIV based on concerns or fears about HIV transmission.
Neben der rechtlichen Perspektive haben sowohl die American Medical Association als auch die American Dental Association und viele andere professionelle Gesundheitsorganisationen Richtlinien herausgegeben, denen zufolge es unethisch sei, einer Person mit HIV eine Behandlung zu verweigern.
2. “Treating People with HIV Requires Special Expertise”
In diesen Fällen hängt die Begründetheit einer Diskriminierungsklage davon ab, ob aufgrund objektiver medizinischer Beweise die vom Patienten benötigten Leistungen oder Behandlungen eine Überweisung an einen Spezialisten erfordern oder in den Leistungs- und Kompetenzbereich des Anbieters fallen.
In Vereinigte Staaten gegen Morvant (898 F.Supp. 1157 (E.D. La 1995)), a federal trial court rejected a dentist’s claim that patients with HIV require a specialist for routine dental care. The court agreed with the testimony of experts who said that no special training or expertise, other than that possessed by a general dentist, is required to provide dental treatment to people with HIV. The court specifically rejected the dentist’s arguments that he was unqualified because he had not kept up with the literature and training necessary to treat patients with HIV. While this case arose in the context of dental care, it is applicable to other medical settings as well.
Welche konkreten Bestimmungen des ADA verbieten Diskriminierung durch Gesundheitsdienstleister?
Under Title III of the ADA, it is illegal for a health care provider to:
- Einem HIV-positiven Patienten den „vollen und gleichberechtigten Genuss“ medizinischer Leistungen zu verweigern oder ihm die „Möglichkeit zu verweigern“, in gleicher Weise wie anderen Patienten von medizinischen Leistungen zu profitieren.
- Legen Sie „Berechtigungskriterien“ für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen fest, die dazu führen, dass HIV-positive Patienten ausgesondert werden.
- Bieten Sie HIV-positiven Patienten „unterschiedliche oder separate“ Dienste an oder stellen Sie den Patienten keine Dienste im „integriertesten Umfeld“ zur Verfügung.
- Verweigern Sie einer Person, von der bekannt ist, dass sie in einer „Beziehung“ oder „Verbindung“ zu einer Person mit HIV steht, wie etwa einem Ehepartner, Partner, Kind oder Freund, gleichwertige medizinische Leistungen.
Welche konkreten Praktiken im Gesundheitswesen stellen eine illegale Diskriminierung von Menschen mit HIV dar?
Wendet man die oben genannten spezifischen Bestimmungen des ADA auf die Ausübung der Gesundheitsfürsorge an, sind die folgenden Praktiken illegal:
- Ein Gesundheitsdienstleister kann die Behandlung einer Person mit HIV nicht ablehnen, weil er ein Risiko einer HIV-Übertragung vermutet oder weil er sich bei der Behandlung einer Person mit HIV einfach nicht wohl fühlt.
- Ein Gesundheitsdienstleister kann nicht einfach deshalb zustimmen, einen Patienten nur in einer Behandlungsumgebung außerhalb der regulären Arztpraxis, beispielsweise in einer speziellen Krankenhausklinik, zu behandeln, weil die Person HIV-positiv ist.
- Ein Gesundheitsdienstleister kann einen HIV-positiven Patienten nicht an eine andere Klinik oder einen anderen Spezialisten überweisen, es sei denn, die erforderliche Behandlung liegt außerhalb des üblichen Tätigkeitsbereichs oder Fachgebiets des Arztes. Das ADA schreibt vor, dass Überweisungen von HIV-positiven Patienten auf derselben Grundlage erfolgen müssen wie Überweisungen anderer Patienten. Es ist jedoch zulässig, einen Patienten an einen Spezialisten zu überweisen, wenn der Patient HIV-bedingte Erkrankungen hat, die außerhalb des Kompetenzbereichs oder Leistungsumfangs des Anbieters liegen.
- A health care provider cannot increase the cost of services to an HIV-positive patient in order to use additional precautions beyond the mandated OSHA and CDC infection control procedures. Under certain circumstances, it may even be an ADA violation to use unnecessary additional precautions that tend to stigmatize a patient simply on the basis of HIV status.
- Ein Gesundheitsdienstleister kann die geplanten Zeiten für die Behandlung HIV-positiver Patienten nicht einschränken, indem er beispielsweise darauf besteht, dass ein HIV-positiver Patient am Ende des Tages kommt.
What laws prohibit discrimination in credit?
It is illegal under Rhode Island’s HIV-specific antidiscrimination law (RI ST 23-6.3-11) and Rhode Island’s disability antidiscrimination law (RI ST 34-37-4) to discriminate on the basis of HIV status in the granting of any form of credit or loan.
Under the National Fair Housing Amendments of 1989 (42 U.S.C. §§ 3601-3619), it is illegal to discriminate on the basis of HIV status in the financing of housing.
What laws prohibit discrimination in education?
It is illegal under Rhode Island’s HIV-specific antidiscrimination law (RI ST 23-6.3-11) and Section 504 of the federal Rehabilitation Act of 1973 (29 U.S.C. § 794) to discriminate on the basis of HIV status in public school programs or activities.
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