National/Federal Know Your Rights - Page 40 of 59 - GLAD Law
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Nachricht

In a post for them., GLAD Transgender Rights Project Director Jennifer Levi and the National Center for Lesbian Rights’ Legal Director Shannon Minter wrote about what’s next after the news of Justice Kennedy’s retirement from the United States Supreme Court — and how our communities can respond.

Justice Kennedy’s departure from the Court is devastating, but it does not mean the end of our work — far from it. It does mean that we have to be more creative, dedicated, disciplined, and hardworking than ever before to make and sustain change. And we have to keep our eyes on the long view, while we fight against Trump administration policies that are devastating our communities right now. 

Read the full article here.

Statement of Executive Director Janson Wu on Supreme Court Upholding President Trump’s Muslim Travel Ban

Today’s Supreme Court ruling upholding President Trump’s shameful Muslim ban is an affront to our core values of justice, inclusivity, and generosity.

The Trump administration’s cruel and xenophobic policies, from targeting Muslims to separating and detaining families at our border, harm particularly vulnerable communities, including refugees and asylum seekers.

Such policies do not make America “stronger” but seek to divide us, and we refuse to be divided.

We are a nation of immigrants, and of diverse beliefs and backgrounds – and we are stronger because of that. GLAD remains in solidarity with all immigrants and refugees and will continue to fight for justice for all of us.

Take Action:

Today in DC: Rally at 11:45am ET at the Supreme Court

This Saturday in Boston, and across the nation, show up to support immigrants, refugees, and asylum seekers.

Find a Saturday event near you.

NCLR und GLAD argumentieren in ihrer Klage, dass das Gericht das Trump-Pence-Verbot jetzt dauerhaft stoppen sollte

WASHINGTON, DC—Das National Center for Lesbian Rights (NCLR) und GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD) haben heute ihre Erwiderung zur Unterstützung ihres Gegenantrags auf summarisches Urteil In Doe gegen Trump– die erste Klage, die eingereicht wurde, um das von Trump und Pence angeordnete Militärverbot für Transgender zu verhindern. Sollte Richterin Kollar-Kotelly den Klägern Recht geben, würde dies das Inkrafttreten des von Trump und Pence angeordneten Militärverbots für Transgender dauerhaft verhindern. Die heutige Klage widerlegt den Versuch der Regierung, „die Realität zu ignorieren und den Mattis-Plan als etwas anderes darzustellen, als er eindeutig ist: als einen Plan, der sicherstellen soll, dass keine Transgender-Personen ‚in irgendeiner Funktion‘ in den Streitkräften unseres Landes dienen.“ Die Antwort der Kläger ist die letzte in einer Reihe von Einreichungen Dies muss geschehen, bevor Richterin Kollar-Kotelly entscheiden kann, ob sie eine dauerhafte Entscheidung zur Aufhebung des Verbots erlassen kann.

Die Kläger argumentieren, dass das von Trump und Pence verhängte Einreiseverbot für Transgender in den Militärdienst ohne legitime Grundlage Transgender-Amerikaner ausgrenzt – sie in eine isolierte Klasse steckt und anderen Maßstäben unterwirft als alle anderen Militärangehörigen. Und da diskriminierende Maßnahmen gegen Transgender einer verstärkten gerichtlichen Prüfung bedürfen, argumentieren die Kläger, dass die Trump-Regierung sich jetzt, nach Erlass des Verbots, nicht mit der Erfindung von Begründungen herumschlagen könne, um es im Rechtsstreit zu rechtfertigen.

„Es gibt keine legitime Rechtfertigung dafür, Transgender-Personen aufgrund ihrer Identität vom Militärdienst auszuschließen, anstatt aufgrund ihrer Fähigkeiten, den Dienst zu verrichten. Die Regierung kann keine Gründe erfinden, um eine Politik zu rechtfertigen, die auf Vorurteilen und nicht auf echten militärischen Bedenken beruht“, sagte Shannon Minter, Rechtsdirektorin des NCLR.

„Dieser Antrag bringt uns der endgültigen Lösung dieses Falles einen Schritt näher. Transgender-Soldaten haben weiterhin ihr Leben für dieses Land aufs Spiel gesetzt und sich gleichzeitig gegen Angriffe der Regierung verteidigen müssen. Sie verdienen Ehre und Respekt, keine Entlassungspapiere“, sagte Jennifer Levi, GLAD-Projektleiterin für Transgender-Rechte.

 

HINTERGRUND

30. Juni 2016: Das US-Verteidigungsministerium (DOD) hat eine Richtlinie verabschiedet, die Transgender-Personen den Militärdienst gestattet. Grundlage hierfür war eine fast zweijährige Überprüfung durch das DOD, bei der festgestellt wurde, dass es keinen triftigen Grund gibt, qualifiziertes Personal vom Militärdienst auszuschließen, nur weil es Transgender ist.

26. Juli 2017: Präsident Trump twitterte, dass „die Regierung der Vereinigten Staaten Transgender-Personen weder akzeptieren noch erlauben wird, in irgendeiner Funktion im US-Militär zu dienen.“

9. August 2017: NCLR und GLAD eingereicht Doe gegen Trump, die erste Klage, die eingereicht wurde, um das Verbot zu stoppen. Sie focht dessen Verfassungsmäßigkeit an und forderte das Gericht auf, eine bundesweite einstweilige Verfügung zu erlassen, um die Wirksamkeit des Verbots zu verhindern, während der Fall vor Gericht verhandelt wird.

25. August 2017: Präsident Trump erließ ein Memorandum, in dem er Verteidigungsminister James Mattis aufforderte, bis zum 21. Februar 2018 „einen Plan zur Umsetzung“ des Verbots vorzulegen. Minister Mattis übergab diesen Plan (den „Mattis-Plan“ und den Bericht des Gremiums) am 22. Februar 2018 an Präsident Trump.

30. Oktober 2017: Das US-Bezirksgericht für den District of Columbia entschied, dass Doe gegen Trump Die Kläger hatten nachgewiesen, dass ihre Behauptung, das Verbot von Präsident Trump verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, eine Erfolgsaussicht habe, dass den Klägern ohne eine einstweilige Verfügung zur Aufhebung des Verbots irreparabler Schaden zugefügt würde und dass das öffentliche Interesse und die Abwägung der Härten für die Gewährung einer einstweiligen Verfügung und die vorübergehende Aufhebung des Verbots sprächen, während der Fall vor Gericht verhandelt werde.

23. März 2018: Präsident Trump akzeptiert den „Mattis-Plan“ und gibt ein Memorandum heraus, in dem er sein Memorandum vom 25. August „widerruft“.

20. April 2018: Die Beklagten stellen einen Antrag auf Aufhebung der vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia erlassenen landesweiten einstweiligen Verfügung vom 30. Oktober, mit der das Militärverbot für Transgender untersagt wurde; einen Antrag auf Abweisung der zweiten geänderten Klage der Kläger; und einen Antrag auf summarisches Urteil.

11. Mai 2018: Die Kläger reichen ihren Gegenantrag auf ein summarisches Urteil sowie Anträge gegen die Anträge des Beklagten auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Abweisung der Klage der Kläger ein.

NCLR und GLAD stehen seit der Einreichung im Mittelpunkt des Rechtsstreits gegen das Transgender-Militärverbot von Trump und Pence Doe gegen Trump, der erste von vier gegen das Verbot eingereichten Fällen, am 9. August 2017.

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Durch strategische Prozessführung, politische Interessenvertretung und Aufklärung GLBTQ-Rechtsanwälte und -Verteidiger arbeitet in Neuengland und auf nationaler Ebene daran, eine gerechte Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und -ausdruck, HIV-Status und sexueller Orientierung zu schaffen. www.GLAD.org

Das Nationale Zentrum für Lesbenrechte ist eine nationale Rechtsorganisation, die sich für die Förderung der Menschenrechte und Bürgerrechte der lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Gemeinschaft durch Rechtsstreitigkeiten, politische Interessenvertretung und öffentliche Aufklärung einsetzt. www.NCLRights.org

Der Blog

In the weeks before his assassination in 1968, Dr. Martin Luther King said in a speech to a group of sanitation workers in Memphis:

Now our struggle is for genuine equality, which means economic equality. For we know now that it isn’t enough to integrate lunch counters. What does it profit a man to be able to eat at an integrated lunch counter if he doesn’t have enough money to buy a hamburger?

The sanitation workers were striking in protest against unsafe work conditions and unequal pay. At the time of their marches, King had envisioned a campaign – the Poor People’s Campaign – to lift up economic justice in the civil rights movement. He saw that equality and equity – access to jobs and fair wages, a safe work environment, healthcare, education – were inextricably linked to achieving freedom, and aligned with the sanitation workers’ struggle for basic human rights.

This, one of his last actions for justice, is our call to finish his work.

The Poor People’s Campaign: A National Call for Moral Revival, is a 40-day, inclusive, cross-movement campaign reigniting King’s work to challenge racism, poverty, ecological devastation, and the war economy. Reverend William Barber is the driving force behind the campaign and calls on each of us to join the movement and finish what King started. Every Monday through June 23, organizers are hosting a Day of Action in state capitals across the country where you can voice your demands for a fairer and more just society for all. To find an event near you and join the movement, visit the Poor People’s Campaign website.

For GLAD, reigniting the work means remaining committed to racial and economic justice in tandem with our fight for LGBTQ equality. As we dismantle discriminatory laws and pass groundbreaking inclusive and affirming policies, we recognize that our work does not and cannot end there. We must also challenge deep racial and economic disparities among our communities so that equality and equity extend to everyone.

We’ve made incredible progress toward equality for LGBTQ people and people living with HIV, from winning the freedom to marry to ensuring people living with HIV are protected from discrimination under the Americans with Disabilities Act to updating family laws that reflect the beautiful diversity of today’s families.

Yet even in a state like Massachusetts, where GLAD is headquartered and where we have made huge gains toward equality, not everyone in our communities is being lifted up equally by our victories.

A recent report by the Fenway Institute and Boston Indicators provides a snapshot of the health of the Massachusetts LGBTQ community, and reveals some of the racial and economic disparities our ongoing work must confront.

For example, a disproportionate number of LGBTQ people across the state live in poverty, with transgender people experiencing even higher rates of poverty. Additionally, a disproportionate number of LGBTQ youth who are homeless are youth of color. Stigma and bias, and non-affirming or unwelcoming family environments are some contributing factors for increased rates of poverty and homelessness among the LGBTQ community and communities of color. We know from other research that these trends are playing out across the country.

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An exhibition at the National Civil Rights Museum in Memphis portrays the sanitation workers’ strike in 1968.

This report isn’t just about numbers and percentages. It’s about real people who are bravely speaking out, being visible, and demanding to be counted. Theirs are the human faces behind the issues, and like the Memphis sanitation workers, who wore signs as they marched that said, “I Am A Man,” they remind us why we’re fighting for justice.

Their experiences tell us that we have so much more to accomplish to ensure everyone in our communities, especially our most vulnerable – communities of color, LGBTQ elders, people living with HIV, transgender youth who are homeless or out of home – has equal access to the basic human rights we all need and deserve: jobs, fair wages, healthcare, education, and a place to call home.

If we are to be successful in our fight for equality and equity, the LGBTQ movement must confront the range of experiences and disparities within our own communities. Our movement is stronger when we embrace the intersections and the commonality in our social justice struggles, and the power in our diversity. At the end of the day, it’s our shared humanity that grounds us as one justice movement.

To learn more about the Poor People’s Campaign, and to find an event near you, visit www.poorpeoplescampaign.org.

Der Blog

Wir wussten schon immer, dass die Regierung keine militärische Rechtfertigung für das von Trump und Pence beschlossene Verbot des Transgender-Dienstes hat. Der Plan der Regierung, Transgender aus dem Militär zu verbannen, basiert schlicht und einfach auf Diskriminierung.

Und jetzt haben wir die Dokumente der Regierung selbst, die das belegen.

Wichtige Dokumente, die von der Regierung erhalten wurden, zeigen buchstäblich eine direkte Verbindung zwischen Trumps Tweets vom vergangenen Juli und dem kürzlich angekündigten Umsetzungsplan.

Eine direkte Verbindung von Trumps Tweets, in denen er sein Transgender-Militärverbot ankündigte, zum Mattis-Plan, es umzusetzen.

Am 11. Mai reichte GLAD zusammen mit dem National Center for Lesbian Rights einen Antrag auf ein summarisches Urteil ein. Doe gegen TrumpWenn unserem Antrag stattgegeben wird, würde das Gericht die Wirksamkeit des Verbots dauerhaft verhindern.

Dieses Verbot schwächt unser Militär. Und da es die Gleichheitsgarantien der Verfassung verletzt, erniedrigt es uns alle.

Es schadet Transgender-Personen. Es ist ein Angriff auf amerikanische Werte. Deshalb haben wir Klage eingereicht, um dem ein für alle Mal ein Ende zu setzen.

Während die US-Regierung behauptet, Transgender seien „nicht einsatzfähig“, dienen Tausende von Transgender-Amerikanern unserem Land derzeit mit Ehre und Auszeichnung. Viele unserer Kläger haben mehrere Einsätze absolviert, darunter eine Transgender-Frau, die zwei Einsätze im Irak absolvierte.

Das Trump-Pence-Verbot stützt sich auf pauschale Verallgemeinerungen und falsche Stereotypen über Transgender. Doch wir haben ihre Scharade sofort durchschaut, denn diese Strategie kennen wir bereits.

Die Verteidigung der Trump-Regierung basiert auf einem fehlerhaften Argument, das den Kern der Identität von Transgendern trifft. Ihre schädliche „Logik“ lautet: Natürlich können Transgender dienen, solange sie ihrem Geburtsgeschlecht entsprechen.

Es ist dasselbe fehlgeschlagene Argument, das wir im Kampf für die Gleichstellung der Ehe gehört haben: Natürlich könne ein Homosexueller heiraten, solange es sich um eine Person des anderen Geschlechts handele.

Das Trump-Pence-Verbot schadet tapferen Militärangehörigen. Und es ist auch Teil des koordinierten Angriffs dieser Regierung auf alle marginalisierten Menschen.

Leben sind in Unordnung und die Zukunft steht auf dem Spiel. Doch unsere Gemeinschaft ist stark, unsere Leidenschaft für Gerechtigkeit groß und wir werden nicht nachgeben.

Lesen Sie hier mehr über den Fall und sehen Sie sich wichtige Falldokumente an.

GLAD und NCLR reichen Antrag ein, um das Transgender-Militärverbot von Trump und Pence dauerhaft zu beenden

Neuer Antrag von NCLR und GLAD auf ein Transgender-Militärverbot würde die endgültige Gerichtsentscheidung beschleunigen, um das Trump-Pence-Verbot dauerhaft zu beenden

GLAD sagt: Die eigenen Dokumente der Regierung, die kürzlich durch Entdeckung erlangt wurden, zeigen, dass der „Mattis-Plan“ vom 23. März dasselbe verfassungswidrige, kategorische Verbot darstellt… Präsident Trump verkündete auf Twitter

NCLR sagt: „Tausende von Transgender-Soldaten dienen derzeiteiner unserer Damhirschkuh Kläger hat tatsächlich mehrere Einsätze im Ausland absolviert, zwei davon im Irak. Das Verbot untergräbt die militärische Bereitschaft“

WASHINGTON, DC – Kläger gegen Transgender-Militärverbot in Doe gegen Trump, die erste Klage gegen das Trump-Pence-Verbot, reichte eine Gegenantrag auf summarisches Urteil gestern Abend vor dem US-Bezirksgericht für den District of Columbia. Der Antrag der Kläger behauptet, dass unbestrittene Tatsachen zeigen, dass das Verbot, einschließlich des Mattis-Umsetzungsplans vom 23. März, ihre Rechte auf Gleichbehandlung und ein ordentliches Gerichtsverfahren verletzt und dass das Gericht eine dauerhafte Feststellungsklage und Unterlassungsverfügung erlassen sollte, um zu verhindern, dass das Trump-Pence-Verbot jemals umgesetzt wird.

Der Antrag der Kläger beschreibt das Verbot als die einzige Militärpolitik, die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und nicht aufgrund ihrer individuellen Diensttauglichkeit vom Militärdienst ausschließt. Außerdem heißt es in dem Antrag, dass keine andere Militärpolitik eine Gruppe von Personen von der gleichen Möglichkeit ausschließt, sich bei den US-Streitkräften zu melden oder dort zu dienen. Er charakterisiert auch den 23. März. „Mattis-Plan“ und Panelbericht Was er „besonders bemerkenswert ist, ist sein Versäumnis“: Er kann und kann nicht nachweisen, dass Transgender-Personen nicht in der Lage sind, die bestehenden militärischen Dienststandards zu erfüllen. Stattdessen enthält der „Mattis-Plan“ und der Bericht des Gremiums pauschale Verallgemeinerungen und stützt sich dabei auf falsche Stereotypen über psychische Gesundheit und Einsatzfähigkeit.

Die Kläger haben gestern Abend auch einen separaten Antrag eingereicht Widersetzung der Anträge der Verwaltung auf Abweisung des Falls und Aufhebung der bundesweiten einstweiligen Verfügung herausgegeben am 30. Oktober 2017 von Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia.

„Die eigenen Dokumente der Regierung, die kürzlich durch Entdeckung erlangt wurden, zeigen, dass der ‚Mattis-Plan‘ vom 23. März dasselbe verfassungswidrige, kategorische Verbot des Militärdienstes für alle Transgender-Personen darstellt, das Präsident Trump auf Twitter angekündigt hat“, sagte Jennifer Levi, Projektleiterin für Transgender-Rechte bei GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD)„Es gibt keinen Grund, Transgender-Personen so ungerecht zu behandeln. Die Kläger fordern nichts weiter, als dass für sie die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen Militärangehörigen.“

„Nach eigenen Angaben des Militärs sind derzeit Tausende von Transgender-Soldaten im Einsatz – einer unserer Damhirschkuh Kläger hat tatsächlich mehrere Einsätze im Ausland absolviert, zwei davon im Irak“, sagte Shannon Minter, Rechtsdirektor des National Center for Lesbian Rights (NCLR)„Das Verbot untergräbt die militärische Einsatzbereitschaft und wäre die einzige Militärpolitik, die ansonsten qualifizierte Menschen aufgrund ihrer Persönlichkeit und nicht aufgrund ihrer Diensttauglichkeit ausschließt.“

Argumente aus den Klageschriften der Kläger:

  • Das von Trump und Pence beschlossene Verbot für Transgender-Militärangehörige schadet der militärischen Einsatzbereitschaft, indem es qualifizierte Transgender-Militärangehörige irrational ausschließt.
  • Der „Mattis-Plan“ der Trump-Regierung vom 23. März schließt Transgender-Personen aufgrund ihres Transgender-Status und nicht aufgrund medizinischer Gründe vom Dienst aus.
  • Der „Mattis-Plan“ ist dasselbe kategorische Verbot des Militärdienstes für Transgender, das Präsident Trump getwittert hat, trotz einer angeblichen „Ausnahme“ für Transgender, die in ihrem Geburtsgeschlecht dienen. So wie eine Regelung, die Muslime nur dann zum Militärdienst verpflichtet, wenn sie ihrem Glauben abschwören, ein Verbot des Militärdienstes für Muslime wäre, so ist eine Regelung, die Transgender zum Militärdienst in ihrem Geburtsgeschlecht verpflichtet, ein Verbot des Militärdienstes für Transgender. Dies ähnelt auch dem früheren, gescheiterten und von Gerichten einstimmig zurückgewiesenen Argument, Gesetze, die die Ehe auf Paare aus Mann und Frau beschränken, diskriminierten Homosexuelle nicht, da Homosexuelle eine Person des anderen Geschlechts heiraten könnten.
  • Aus den Dokumenten der Trump-Regierung, die durch Offenlegung von Beweismitteln erlangt wurden, geht hervor, dass der Prozess, der zum „Mattis-Plan“ führte, gezielt darauf abzielte, eine Politik zu entwickeln, die mit Trumps vollständigem Verbot von Transgender-Diensten vereinbar ist. Anstatt einen triftigen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Transgender-Personen zu liefern, stützt sich der Plan auf Geschlechterstereotype und pauschale Verallgemeinerungen über die Rolle und Fähigkeiten von Transgender-Personen.
  • Qualifizierte, geeignete Kandidaten aufgrund pauschaler Gruppenzugehörigkeiten vom Militärdienst auszuschließen, ist irrational. So sind Depressionen, Angstzustände und Selbstmord unter Weißen häufiger als unter Schwarzen, obwohl das Militär sie nicht vom Militärdienst ausschließt. Und Frauen leiden doppelt so häufig an Angststörungen wie Männer, obwohl das Militär sie nicht vom Militärdienst ausschließt.
  • Die Argumente der Angeklagten zum Zusammenhalt der Einheit laufen auf die Behauptung hinaus, dass „Transgender-Personen allein durch ihre Existenz geschlechtsspezifische Standards untergraben“. Wenn „diese Behauptung ausreichen würde, um Transgender-Personen vom Militärdienst auszuschließen, würde sie auch ihren Ausschluss von allen Institutionen rechtfertigen, die geschlechtsspezifische Kriterien für ihre Einrichtungen anwenden, darunter Schulen, Arbeitsplätze, öffentliche Einrichtungen und mehr“ – eine Behauptung, die Gerichte im ganzen Land wiederholt zurückgewiesen haben.

Mit dieser Einreichung haben sowohl die Trump-Administration als auch Doe gegen Trump Die Kläger im Zusammenhang mit dem Verbot des Militäreinsatzes für Transgender haben dem Gericht nun mitgeteilt, dass es in diesem Fall keine tatsächlichen Streitigkeiten gebe, die in einem Gerichtsverfahren geklärt werden müssten. Sollte Richterin Kollar-Kotelly den Klägern ein summarisches Urteil zusprechen, würde das Gericht das Inkrafttreten des von Trump und Pence erlassenen Verbots des Militäreinsatzes für Transgender dauerhaft verhindern.

HINTERGRUND

 

30. Juni 2016: Das US-Verteidigungsministerium (DOD) hat eine Richtlinie verabschiedet, die Transgender-Personen den Militärdienst gestattet. Grundlage hierfür war eine fast zweijährige Überprüfung durch das DOD, bei der festgestellt wurde, dass es keinen triftigen Grund gibt, qualifiziertes Personal vom Militärdienst auszuschließen, nur weil es Transgender ist.

26. Juli 2017: Präsident Trump twitterte, dass „die Regierung der Vereinigten Staaten Transgender-Personen weder akzeptieren noch erlauben wird, in irgendeiner Funktion im US-Militär zu dienen.“

9. August 2017: NCLR und GLAD eingereicht Doe gegen Trump, die erste Klage, die eingereicht wurde, um das Verbot zu stoppen. Sie focht dessen Verfassungsmäßigkeit an und forderte das Gericht auf, eine bundesweite einstweilige Verfügung zu erlassen, um die Wirksamkeit des Verbots zu verhindern, während der Fall vor Gericht verhandelt wird.

25. August 2017: Präsident Trump erließ ein Memorandum, in dem er Verteidigungsminister James Mattis aufforderte, bis zum 21. Februar 2018 „einen Plan zur Umsetzung“ des Verbots vorzulegen. Minister Mattis übergab diesen Plan (den „Mattis-Plan“ und den Bericht des Gremiums) am 22. Februar 2018 an Präsident Trump.

30. Oktober 2017: Das US-Bezirksgericht für den District of Columbia entschied, dass Doe gegen Trump Die Kläger hatten nachgewiesen, dass ihre Behauptung, das Verbot von Präsident Trump verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, eine Erfolgsaussicht habe, dass den Klägern ohne eine einstweilige Verfügung zur Aufhebung des Verbots irreparabler Schaden zugefügt würde und dass das öffentliche Interesse und die Abwägung der Härten für die Gewährung einer einstweiligen Verfügung und die vorübergehende Aufhebung des Verbots sprächen, während der Fall vor Gericht verhandelt werde.

23. März 2018: Präsident Trump akzeptiert den „Mattis-Plan“ und gibt ein Memorandum heraus, in dem er sein Memorandum vom 25. August „widerruft“.

20. April 2018: Die Beklagten stellen einen Antrag auf Aufhebung der vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia erlassenen landesweiten einstweiligen Verfügung vom 30. Oktober, mit der das Militärverbot für Transgender untersagt wurde; einen Antrag auf Abweisung der zweiten geänderten Klage der Kläger; und einen Antrag auf summarisches Urteil.

11. Mai 2018: Die Kläger reichen ihren Gegenantrag auf ein summarisches Urteil sowie Anträge gegen die Anträge des Beklagten auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Abweisung der Klage der Kläger ein.

NCLR und GLAD stehen seit der Einreichung im Mittelpunkt des Rechtsstreits gegen das Transgender-Militärverbot von Trump und Pence Doe gegen Trump, der erste von vier gegen das Verbot eingereichten Fällen, am 9. August 2017.

GLAD fordert US-Grenzschutz auf, Asyl suchenden Transgender-Frauen die Einreise zu gestatten, und verurteilt gewalttätige Angriffe

Nach Berichten über die gewalttätige und erniedrigende Behandlung von Transgender-Frauen, die an der US-Grenze Asyl suchen, darunter auch die Nachricht, dass ein Heim, in dem die Frauen in Tijuana, Mexiko, untergebracht waren, in Brand gesteckt wurde, gab GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD) die folgende Erklärung ab:

Die entsetzliche Behandlung der Transgender-Frauen, die auf der Suche nach einer Atempause vor der Gewalt an unsere Grenze gekommen sind, sollte für jeden Amerikaner völlig inakzeptabel sein.

Unsere zentralen amerikanischen Ideale der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verpflichten uns, denjenigen Zuflucht zu bieten, die in ihren Heimatländern schweren Bedrohungen ausgesetzt sind.  Asyl ist ein lebensrettendes System, das speziell zum Schutz besonders schutzbedürftiger Menschen konzipiert wurde. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass dieses System für alle, die es benötigen, offen und zugänglich ist. Dazu gehören auch Transgender und andere Mitglieder der LGBT-Community, die gezwungen sind, aus Orten zu fliehen, an denen sie aufgrund ihrer Identität grundsätzlich unsicher sind.

Wir fordern die US-Grenzschutzbehörde dringend auf, all diesen Frauen und den anderen, die als Teil der Flüchtlingskarawane unter großem Risiko gereist sind, die Einreise zu gestatten, ihnen eine faire Chance zu geben, ihren Asylantrag zu stellen, und ihre Sicherheit und menschenwürdige Behandlung während der Bearbeitung ihrer Anträge zu gewährleisten.

Nachricht

In a bipartisan 14-10 vote, the New Hampshire Senate today passed HB 1319, a bill that will provide explicit comprehensive nondiscrimination protections for transgender people in employment, housing, and public spaces. The House passed HB 1319 in March by a strong bipartisan vote and the bill now goes to Governor Sununu for his signature. Once the bill is signed into law, New Hampshire will join 18 other states, including every state in New England, in providing comprehensive protections for transgender people.

Janson Wu, Executive Director of GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD), one of the lead partners in the Freedom New Hampshire Coalition advocating to pass the bill, made the following statement:

Today, the New Hampshire Senate voted to affirm the dignity and humanity of transgender Granite Staters, and to ensure they have an equal opportunity to live and work free from discrimination. For more than a decade, transgender people across the state – along with family, friends, and freedom-loving allies – have spoken out, shared their stories, and led the fight to secure these critical protections. GLAD has been proud to be a partner in that work every step of the way.

We are grateful to the many senators and representatives, including HB 1319’s lead sponsor Rep. Ed Butler, who voted to make their state a safer and more just place for everyone. New Hampshire’s leadership today sets an example for the nation of the incredible progress bipartisan cooperation can achieve.
 
At a time when the rights of transgender people are under attack from the Trump-Pence administration on every front – from schools, to health care, to military service – this resounding victory in New Hampshire shows clearly that support for equality is not a partisan issue but a basic matter of American fairness. Voters in neighboring Massachusetts will soon have an opportunity to echo that fact, as the spotlight on transgender equality moves to the fight to protect the Bay State’s public accommodation nondiscrimination law at the ballot this November.
 
All Granite Staters can hold their heads high today, knowing that New Hampshire is truly embracing its ideals of freedom for all, and taking its place as a leader in the growing movement to secure equality across the nation.

Leading partners in the Freedom New Hampshire coalition fighting for HB 1319 include GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD), Freedom for All Americans, the American Civil Liberties Union of New Hampshire (ACLU-NH), Human Rights Campaign, Transgender New Hampshire, and Rights and Democracy New Hampshire.

New Filing Fires Back at Trump Administration Request to Move Forward with Trans Military Ban

RIVERSIDE, Calif.—The National Center for Lesbian Rights (NCLR) and GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD) filed their opposition last night to a Trump-Pence Administration request to dissolve the nationwide preliminary injunction that U.S. District Court Judge Jesus G. Bernal issued December 22, 2017, in Equality California’s lawsuit, Stockman gegen Trump. There are currently four separate preliminary injunctions issued by four separate federal courts, blocking Trump’s ban from moving forward while the cases are being heard by the courts.

On March 23, the Trump administration filed a motion to dissolve the injunction, claiming to issue a “new policy” on transgender military service. However, as NCLR and GLAD demonstrate in the opposition filing, that policy merely details the steps the military plans to take to implement the ban that Judge Bernal and three other federal court judges have already blocked from taking effect.

“There’s nothing new here,” said Jennifer Levi, GLAD Transgender Rights Project Director. “The supposedly ‘new policy’ excludes transgender people from military service. It is the same ban the courts have already enjoined.”

“There is no justification for a special rule banning transgender people from military service rather than permitting them to serve on the same terms as everyone else,” said Shannon Minter, NCLR Legal Director. “Transgender troops have already been serving their country with honor and dignity for decades.”

“No matter what the White House calls it, this is the same unpatriotic and discriminatory ban that four federal courts have already blocked from moving forward,” said Equality California Executive Director Rick Zbur. “At a time when our nation faces serious threats around the world, it’s baffling that President Trump remains focused on undermining our military by ripping thousands of distinguished service members from their posts.”

”Transgender Americans are guaranteed the same right to life, liberty and the pursuit of happiness as any other American,” said California Attorney General Xavier Becerra. “We owe transgender service members, like all Americans who courageously serve our nation, our support and gratitude for putting their lives on the line. President Trump’s transgender military service ban is primitive. It is discriminatory, plain and simple. We will fight it in every form.”

President Trump first announced his transgender military ban in a series of tweets in July 2017. Then in an August 25 memo, he directed the Secretary of Defense to create an implementation plan for his ban. In addition to Judge Bernal, three other federal district court judges have issued injunctions halting the ban, including in NCLR and GLAD’s DC-based case, Doe gegen Trump. In each of the four cases, the courts have found that the plaintiffs are likely to succeed on their claim that excluding transgender people from military service violates their guarantee of equal protection under the US Constitution. Earlier this month, Judge Marsha J. Pechman in the Washington state case Karnoski gegen Trump, brought by Lambda Legal and Outserv-SLDN, denied the Trump administration’s request to lift that court’s injunction and ordered Karnoski to proceed to discovery and trial.

Top medical organizations and experts have refuted recent Trump administration attempts to justify its ban on transgender military service, including  former Surgeons General, Die Amerikanische Ärztevereinigung, Die Amerikanische Psychologische Vereinigung und die American Psychiatric Association.

Senior military officials from all service branches have also confirmed that permitting transgender people to serve strengthens the force.

Stockman gegen Trump was brought by Equality California on September 5, 2017, on behalf of the organization’s members as well as individual plaintiffs Aiden Stockman, Nicolas Talbott, Tamesyn Reeves, Jaquice Tate and three unnamed current service members. Attorney General Xavier Becerra intervened as a plaintiff on behalf of the State of California in November 2017.

In addition to NCLR and GLAD, plaintiffs in Stockman are represented by Latham & Watkins LLP.

Trump v. Hawaii

GLAD joined National Queer Asian Pacific Islander Alliance (NQAPIA) in a friend-of-the-Court brief illustrating the disproportionate impact President Trump’s travel ban on people from a list of predominately Muslim countries would have on LGBTQ people.

Amicus co-signers include Immigration Equality, The New York City Gay And Lesbian Anti-Violence Project, The LGBT Bar Association of Los Angeles, The LGBT Bar Association of Greater New York, the Lesbian and Gay Bar Association of Chicago, Bay Area Lawyers for Individual Freedom, API Equality-Los Angeles, API Equality-Northern California, Invisible to Invincible: Asian Pacific Islander Pride of Chicago, KhushDC, Massachusetts Area South Asian Lambda Association, Queer South Asian Collective, The South Asian Lesbian and Gay Association of New York City, and Trikone-Northwest.

Action Opportunity 

GLAD is proud to join the movement to respond to the Supreme Court’s decision in Trump v. Hawai’i. While the decision date can’t be predicted, we anticipate that it will fall on a Monday in June. Join the gathering at the Supreme Court to show our strength as one justice movement and support equality for all.

Muslim Ban Decision Day
Date: To Be Determined
Time: 11:45am EST – 1:00pm EST
Location: US Supreme Court | 1 First St NE, Washington, DC 20543

RSVP page: www.wewillnotbebanned.org

Facebook event: www.facebook.com/events/175375686636175/

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