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26. Juni 2013
Im Zuge der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Abschnitt 3 des diskriminierenden Defense of Marriage Act (DOMA) aufzuheben, haben elf nationale LGBT-Interessenvertretungsorganisationen, darunter Gay & Lesbian Advocates & Defenders (GLAD), gemeinsam eine Reihe von Informationsblättern herausgegeben, um gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Familien Orientierung bei der Inanspruchnahme bundesstaatlicher Rechte, Leistungen und Schutzmaßnahmen zu bieten.
„Nach DOMA: Was es für Sie bedeutet“ Informationsblattreihe für LGBT-Organisationen Der Leitfaden beschreibt detailliert, wie Bundesbehörden verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlichen Respekt entgegenbringen. Er enthält vierzehn Informationsblätter zu folgenden Themen:
- Überblick: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Defense of Marriage Act: Was es bedeutet
- Konkurs
- Leistungen und Schutz für zivile Bundesangestellte und ihre Ehepartner
- Gesetz über Familien- und Krankenurlaub für nicht-bundesstaatliche Angestellte
- Bundessteuern
- Der kostenlose Antrag auf staatliche Studienbeihilfe (FAFSA)
- Einwanderung
- Medicaid
- Leistungen für Ehepartner von Militärangehörigen
- Fragen und Vorteile der privaten Beschäftigung
- Schutz von Ehepartnern und Familien durch die Sozialversicherung
- Ergänzendes Sicherheitseinkommen für ältere, blinde und behinderte Menschen (SSI)
- Vorübergehende Unterstützung für bedürftige Familien (TANF)
- Ehegattenleistungen für Veteranen
„Wir möchten, dass Paare umgehend die Informationen erhalten, die sie zum Schutz und zur Versorgung ihrer Familien benötigen“, sagte Mary L. Bonauto, Projektleiterin für Bürgerrechte bei GLAD.
Das Bundesrecht kennt mehr als 1.100 Stellen, an denen Schutz oder Verantwortung auf dem Familienstand beruhen. Das Urteil zur Aufhebung von DOMA wird erst 25 Tage nach der Entscheidung wirksam. Doch selbst wenn es wirksam wird, benötigen die Bundesbehörden – große Bürokratien – möglicherweise einige Zeit, um Formulare zu ändern, Verfahren einzuführen, Personal zu schulen und gleichgeschlechtliche Paare effizient in das ehepartnerbasierte System zu integrieren.
Solange gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bundesstaaten heiraten können, besteht Unsicherheit darüber, inwieweit gleichgeschlechtliche Ehepartner landesweit den Schutz des Bundeseherechts genießen. Bundesprogramme, die den Familienstand auf Grundlage der Gesetze eines Bundesstaates beurteilen, der die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare nicht anerkennt, werden für legal verheiratete Paare und überlebende Ehepartner wahrscheinlich Hindernisse beim Zugang zu den bundesstaatlichen Schutz- und Pflichtenbestimmungen darstellen.
Die Informationsblätter sollen allgemeine Informationen zu den wichtigsten Aspekten der eherechtlichen Rechte und des Schutzes durch Bundesbehörden bieten. Bevor gleichgeschlechtliche Paare eine Entscheidung treffen, ist es unerlässlich, einen Anwalt für eine individuelle Rechtsberatung zu konsultieren. Auch wenn sich Befürworter für die Gleichstellung einsetzen, müssen Menschen sorgfältig entscheiden, wann und wo sie heiraten.
Die Informationsblätter finden Sie hier auf der Website von GLAD: www.gladlaw.org/current/post/after-doma-fact-sheets. Personen mit Fragen werden außerdem gebeten, sich an die Legal InfoLine von GLAD zu wenden unter gladlaw@glad.org, oder telefonisch, Montag, 13:30 – 16:30 Uhr unter 1-800-455-4523.
Die Informationsblattreihe wurde gemeinsam erstellt von: American Civil Liberties Union, Center for American Progress, Family Equality Council, Freedom to Marry, Gay & Lesbian Advocates & Defenders, Human Rights Campaign, Immigration Equality, Lambda Legal, National Center for Lesbian Rights, National Gay and Lesbian Task Force und OutServe-SLDN.
Through strategic litigation, public policy advocacy, and education, Gay & Lesbian Advocates & Defenders works in New England and nationally to create a just society free of discrimination based on gender identity and expression, HIV status, and sexual orientation.